Allgemeine Verkaufsbedingungen

Standardmäßige Liefer- und Zahlungsbedingungen der MULTIBOX INTERNATIONAL BV, Tolboomweg 5, 3784 XC Terschuur, Niederlande, bei der Handelskammer Amersfoort eingereicht.

Artikel 1: Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – für alle Angebote der Multibox International B.V., für alle Vereinbarungen oder Verträge, die von Multibox geschlossen werden, sowie für alle Vereinbarungen oder Verträge, die sich daraus ergeben können.

1.2 Multibox International B.V. wird nachfolgend als Auftragnehmer oder Verkäufer bezeichnet. Die Gegenpartei wird als Kunde oder Käufer bezeichnet.

1.3 Standardmäßige Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit und werden ausdrücklich abgelehnt.

Artikel 2: Angebot und Angebotsannahme

2.1 Alle Angebote sind unverbindlich.

2.2 Wenn der Kunde dem Auftragnehmer Daten, Zeichnungen etc. zur Verfügung stellt, kann der Auftragnehmer von ihrer Richtigkeit ausgehen und sein Angebot darauf stützen.

2.3 Die im Angebot genannten Preise gelten ex works gemäß Incoterms 2000. Die Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer und Verpackung.

2.4 Alle Bestellungen müssen vom Auftragnehmer endgültig angenommen werden. Der Auftragnehmer ist an keine Bestellung gebunden, soweit und solange er eine schriftliche Auftragsbestätigung an den Kunden nicht gesendet hat.

Artikel 3: Rechte des geistigen Eigentums

3.1 Soweit nicht anders vereinbart, behält der Auftragnehmer die Urheberrechte und alle gewerblichen Schutzrechte an den von ihm abgegebenen Angeboten sowie den übergebenen Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, (Test-)Modellen, Software etc.

3.2 Die Rechte an den in § 1 genannten Daten bleiben Eigentum des Auftragnehmers, unabhängig davon, ob die Kosten für ihre Herstellung dem Kunden in Rechnung gestellt worden sind. Diese Daten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht kopiert, verwendet oder an Dritte weitergegeben werden. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung schuldet der Kunde dem Auftragnehmer eine Strafe in Höhe von 25.000 EUR. Diese Strafe kann zusätzlich zu einem Schadensersatz aufgrund gesetzlicher Bestimmungen geltend gemacht werden.

Artikel 4: Empfehlungen, Entwürfe und Materialien

4.1 Der Kunde kann aus Empfehlungen und Informationen, die er vom Auftragnehmer erhält, keine Rechte herleiten, wenn sich diese nicht unmittelbar auf den Auftrag beziehen.

4.2 Der Kunde ist für die von ihm oder in seinem Namen erstellten Zeichnungen und Berechnungen sowie für die funktionale Eignung der von ihm oder in seinem Namen vorgeschriebenen Materialien verantwortlich.

4.3 Der Kunde schützt den Auftragnehmer vor jeglichen Haftungsansprüchen Dritter in Bezug auf die Verwendung der vom Kunden oder in seinem Namen zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Muster, Modelle etc.

4.4 Der Kunde darf die Materialien, die der Auftragnehmer verwenden will, noch vor ihrer Verarbeitung auf eigene Kosten untersuchen (lassen). Wenn der Auftragnehmer dadurch einen Schaden erleidet, wird dieser durch den Kunden ersetzt.

4.5 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, ohne Benachrichtigung geringfügige Änderungen am Entwurf vorzunehmen.

Artikel 5: Liefertermine

5.1 Die Liefertermine werden vom Auftragnehmer annähernd festgelegt.

5.2 Bei der Festlegung des Liefertermins geht der Auftragnehmer davon aus, dass er den Auftrag unter den Gegebenheiten, die ihm zu diesem Zeitpunkt bekannt sind, ausführen kann.

5.3 Der Liefertermin beginnt, wenn allen technischen Einzelheiten geklärt worden sind, wenn sich alle notwendigen Daten und endgültigen Zeichnungen im Besitz des Auftragnehmers befinden, wenn die vereinbarte Zahlung bzw. Rate eingegangen ist und alle notwendigen Bedingungen für die Ausführung des Auftrags erfüllt worden sind.

5.4 Ausnahmen:

a. Wenn andere Gegebenheiten vorliegen als diejenigen, die dem Auftragnehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Liefertermin festlegte, bekannt waren, kann der Auftragnehmer den Liefertermin um den Zeitraum verlängern, der erforderlich ist, um den Auftrag unter diesen Gegebenheiten auszuführen. Wenn die Arbeiten nicht in die Planung des Auftragnehmers eingepasst werden können, werden diese ausgeführt, sobald seine Planung es zulässt.

b. Wenn Mehrarbeit geleistet werden soll, wird der Liefertermin um den Zeitraum verlängert, der erforderlich ist, um die dafür benötigten Materialien und Teile zu liefern (bzw. liefern zu lassen) und die Mehrarbeit auszuführen. Wenn die Mehrarbeit nicht in die Planung des Auftragnehmers eingepasst werden kann, wird diese ausgeführt, sobald seine Planung es zulässt.

c. Wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtungen aussetzt, wird der Liefertermin um die Dauer dieser Aussetzung verlängert. Wenn die Fortsetzung der Arbeiten nicht in die Planung des Auftragnehmers eingepasst werden kann, werden die Arbeiten ausgeführt, sobald seine Planung es zulässt.

d. Wenn die Witterungsverhältnisse die Durchführung der Arbeiten nicht zulassen, wird der Liefertermin um die dadurch entstandene Verzögerung verlängert.

5.5 Es sind alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der Versand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt. Das Überschreiten des vereinbarten Liefertermins berechtigt auf keinen Fall zu einem Schadenersatz, es sei denn, es wurde vorher schriftlich vereinbart.

Artikel 6: Gefahrübergang

6.1 Bei der Lieferung „ex works“ gemäß Incoterms 2000 geht das mit den Waren verbundene Risiko zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Verkäufer diese dem Käufer zur Verfügung stellt.

6.2 Ungeachtet der Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen vereinbaren der Kunde und der Auftragnehmer, dass der Auftragnehmer für den Transport sorgt. In diesem Fall obliegt das Risiko für Lagerung, Be- und Entladung und Transport auch dem Kunden. Der Kunde kann sich gegen diese Risiken versichern.

6.3 Auch wenn der Verkäufer die verkauften Waren installiert oder montiert, geht das damit verbundene Risiko zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Verkäufer diese am Sitz des Verkäufers oder an einem anderen vereinbarten Ort dem Käufer zur Verfügung stellt.

6.4 Wenn die alte Ware gegen Zahlung einer Zuschlagsgebühr gegen eine neue ausgetauscht werden soll und der Käufer in Erwartung der Lieferung neuer Waren die zum Austausch bestimmten Waren weiter verwendet, verbleibt das Risiko für die auszutauschenden Waren bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er diese in den Besitz des Verkäufers übergeben hat, beim Käufer.

Artikel 7: Preisänderungen

7.1 Wenn nach dem Datum des Vertragsabschlusses vier Monate vergangen sind und der Auftragnehmer die Durchführung des Vertrags noch nicht abgeschlossen hat, darf ein Anstieg der preisbestimmenden Faktoren an den Kunden weitergegeben werden.

7.2 Die Zahlung der in § 1 genannten Preiserhöhung erfolgt gleichzeitig mit der Zahlung der Hauptsumme oder der letzten Rate.

7.3 Wenn der Kunde Waren liefert und der Auftragnehmer bereit ist, diese zu verwenden, ist der Auftragnehmer berechtigt, höchstens 20 % des Marktpreises der gelieferten Waren in Rechnung zu stellen.

Artikel 8: Nichtausführbarkeit des Auftrags

8.1 Der Kunde ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn er aufgrund von Gegebenheiten, die bei Vertragsabschluss nicht voraussehbar waren und außerhalb seines Einflussbereichs liegen, vorübergehend nicht imstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

8.2 Unter Gegebenheiten, die der Auftragnehmer nicht voraussehen konnte und die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, ist Folgendes zu verstehen: Nichterfüllung oder nicht rechtzeitige Erfüllung von Verpflichtungen durch seine Lieferanten oder Subunternehmer, Witterungsverhältnisse, Erdbeben, Brand, Verlust oder Diebstahl von Werkzeugen, Verlust der verarbeiteten Materialien, Straßensperren, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen sowie Einfuhr- oder Handelsbeschränkungen.

8.3 Der Auftragnehmer ist nicht zu einer Aussetzung berechtigt, wenn die Erfüllung auf Dauer unmöglich ist oder wenn die vorübergehende Unmöglichkeit länger als sechs Monate gedauert hat. Der Vertrag kann dann für den Teil der Verpflichtungen aufgelöst werden, die noch nicht erfüllt worden sind. Die Parteien haben in diesem Fall keinen Anspruch auf Ersatz des infolge der Auflösung erlittenen oder noch zu erleidenden Schadens.

Artikel 9: Umfang der Arbeiten

9.1 Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass alle Lizenzen, Befreiungen und sonstigen Bescheide, die für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung stehen.

9.2 Im Preis für die Arbeiten sind nicht inbegriffen:

a. die Kosten für Aufsicht, Installation, Inbetriebnahme und Tests sowie Schulungen des Produktions- und Betriebspersonals;

b. die Kosten für Erd-, Ramm-, Schneid-, Abbruch-, Fundamentierungs-, Maurer-, Tischler-, Verputz-, Maler-, Tapezier-, Reparatur- oder andere bautechnische Arbeiten;

c. die Kosten für den Anschluss an das Gas-, Wasser- oder Elektrizitätsnetz oder andere infrastrukturelle Einrichtungen;

d. die Kosten für die Vermeidung oder Milderung der Folgen von Schäden an Waren, die sich am Ausführungsort der Arbeiten oder in seiner Umgebung befinden;

e. die Kosten für den Abtransport von Material, Baustoffen oder Abfall;

f. Reise- und Unterkunftskosten.

Artikel 10: Änderungen der Arbeiten

10.1 Änderungen der Arbeiten haben in jedem Fall Mehr- der Minderarbeit zur Folge, wenn:

a. es sich um eine Änderung des Entwurfs oder der Leistungsbeschreibung handelt;

b. die vom Kunden erteilten Informationen nicht der Wirklichkeit entsprechen;

c. von den veranschlagten Mengen um mehr als 10 % abgewichen wird.

10.2 Die Berechnung der Mehrarbeit erfolgt auf der Grundlage des Wertes der preisbestimmenden Faktoren, die zum Zeitpunkt der Ausführung der Mehrarbeit gelten. Die Berechnung der Minderarbeit erfolgt auf der Grundlage des Wertes der preisbestimmenden Faktoren, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galten.

10.3 Übersteigt der Saldo der Minderarbeit den der Mehrarbeit, darf der Auftragnehmer dem Kunden bei der Schlussabrechnung 10 % der Differenz der Salden in Rechnung stellen. Diese Bestimmung gilt nicht für Minderarbeit, die die Folge eines Ersuchens des Auftragnehmers ist.

Artikel 11: Ausführung der Arbeiten

11.1 Der Kunde stellt sicher, dass der Auftragnehmer seine Arbeiten ungestört und zum vereinbarten Zeitpunkt ausführen kann, und dass ihm bei der Ausführung seiner Arbeiten die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen, wie:
– Luftdruck und Strom;
– entsprechende Kartons/Stanzmuster und Leimstoffe
– die durch das Gesetz über Arbeitsbedingungen sowie andere auf dessen Grundlage erlassene Arbeitsschutzverordnungen vorgeschriebenen Einrichtungen.

11.2 Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch Verlust, Diebstahl, Verbrennung oder Beschädigung von Werkzeugen, Materialien und anderen Sachen des Auftragnehmers, die sich am Ort der Ausführung der Arbeiten befinden, entstehen.

11.3 Wenn der Kunde seinen in den vorstehenden Paragraphen beschriebenen Verpflichtungen nicht nachkommt und dadurch eine Verzögerung bei der Ausführung der Arbeiten entsteht, werden die Arbeiten ausgeführt, sobald die Planung des Auftragnehmers dies zulässt. Außerdem haftet der Kunde für alle Verluste oder Schäden, die dem Auftragnehmer dadurch entstanden sind.

Artikel 12: Abschluss der Arbeiten

12.1 Die Arbeiten gelten als abgeschlossen, wenn:

a. der Kunde die Arbeiten genehmigt hat;

b. der Kunde die Arbeiten in Gebrauch genommen hat; nimmt der Kunde nur einen Teil der Arbeiten in Gebrauch, gilt dieser Teil als abgeschlossen;

c. der Auftragnehmer dem Kunden schriftlich mitgeteilt hat, dass die Arbeiten vollendet worden sind, und der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser Mitteilung schriftlich mitgeteilt hat, ob die Arbeiten genehmigt worden sind oder nicht;

d. der Kunde die Arbeiten aufgrund kleiner Mängel oder fehlender Teile, die innerhalb von 30 Tagen behoben oder nachgeliefert werden können und der Ingebrauchnahme der Arbeiten nicht im Wege stehen, nicht genehmigt.

12.2 Wenn der Kunde die Arbeiten nicht genehmigt, ist er verpflichtet, den Auftragnehmer unter Angabe der Gründe darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen.

12.3 Wenn der Kunde die Arbeiten nicht genehmigt, hat er dem Auftragnehmer die Gelegenheit zu geben, die Arbeiten nachträglich zu vollenden. Die Bestimmungen dieses Artikels finden darauf nochmals Anwendung.

Artikel 13: Haftung

13.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die der Kunde erleidet und die die unmittelbare und ausschließliche Folge der Nichterfüllung von Verpflichtungen durch den Auftragnehmer sind. Für einen Ersatz kommt jedoch nur derjenige Verlust oder Schaden in Betracht, gegen den der Auftragnehmer versichert ist oder vernünftigerweise hätte versichert sein sollen.

13.2 Für einen Schadensersatz kommen nicht in Betracht:

a. Folgeverluste oder -schäden, darunter beispielsweise Verluste oder Schäden durch Betriebsunterbrechung oder Gewinnausfall;

b. Beschädigung von Waren, an denen gearbeitet wird, oder von Waren, die sich in der Nähe des Ortes befinden, an dem gearbeitet wird;

c. Schaden, der durch Vorsatz oder bewusste Unachtsamkeit von Hilfskräften verursacht worden ist.

13.3 Der Kunde schützt den Auftragnehmer vor jeglichen Haftungsansprüchen Dritter wegen Produkthaftung infolge eines Mangels an einem Produkt, das der Kunde einem Dritten geliefert hat und das (unter anderem) aus vom Auftragnehmer gelieferten Produkten oder Materialien bestand.

Artikel 14: Garantie

14.1 Der Auftragnehmer garantiert für einen Zeitraum von 12 Monaten nach der Lieferung oder Fertigstellung die ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Leistung.

14.2 Besteht die vereinbarte Leistung in der Verdingung von Arbeiten, garantiert der Auftragnehmer während der in § 1 genannten Zeit die Tauglichkeit der gelieferten Konstruktion und der für die Konstruktion verwendeten Materialien, soweit ihm deren Auswahl freigestanden hat. Stellt es sich heraus, dass die gelieferte Konstruktion oder die verwendeten Materialien nicht tauglich sind, wird der Auftragnehmer diese instand setzen oder austauschen. Die Teile, die beim Auftragnehmer instand gesetzt oder von ihm ausgetauscht werden sollen, müssen dem Auftragnehmer frachtfrei zugeschickt werden. Demontage und Montage dieser Teile sowie alle aufgewendeten Reise- und Unterkunftskosten gehen zu Lasten des Kunden.

14.3 Wenn die vereinbarte Leistung in der Verarbeitung von Materialien besteht, die durch den Kunden geliefert wurden, garantiert der Auftragnehmer während der in § 1 genannten Zeit die Tauglichkeit der durchgeführten Bearbeitung.
Stellt es sich heraus, dass die Bearbeitung nicht ordentlich durchgeführt worden ist, kann der Auftragnehmer entscheiden, ob er:

a. die Bearbeitung nochmals durchführt. In diesem Fall hat der Kunde auf eigene Kosten neues Material zu liefern;

b. den Mangel behebt. In diesem Fall hat der Kunde das Material frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzuschicken;

c. dem Kunden für einen entsprechenden Teil der Rechnung Gutschrift erteilt.

14.4 Wenn die vereinbarte Leistung in der Lieferung von Waren besteht, garantiert der Auftragnehmer während der in § 1 genannten Zeit die Tauglichkeit der gelieferten Ware.
Stellt es sich heraus, dass die Lieferung nicht tauglich gewesen ist, ist die Ware frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzuschicken. Dann wird der Auftragnehmer entscheiden, ob er:

a. die Ware instand setzt;

b. die Ware austauscht;

c. dem Kunden für einen entsprechenden Teil der Rechnung Gutschrift erteilt.

14.5 Wenn die vereinbarte Leistung ganz oder teilweise in der Installation oder Montage einer gelieferten Ware besteht, garantiert der Auftragnehmer während der in § 1 genannten Zeit die Tauglichkeit der Installation oder der Montage.
Stellt es sich heraus, dass die Installation oder Montage nicht ordentlich ausgeführt worden ist, wird der Auftragnehmer diese instand setzen. Alle Reise- und Unterkunftskosten gehen zu Lasten des Kunden.

14.6 Für die Teile, für die der Kunde und der Auftragnehmer dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben, gilt die Garantie des Herstellers. Hat der Kunde die Möglichkeit gehabt, den Inhalt der Garantie des Herstellers zur Kenntnis zu nehmen, so tritt diese an die Stelle der in diesem Artikel vorgesehenen Garantie.

14.7 Der Kunde muss dem Auftragnehmer in allen Fällen die Möglichkeit bieten, einen Mangel zu beheben oder die Bearbeitung nochmals vorzunehmen.

14.8 Der Kunde kann sich auf die Garantie nur berufen, nachdem er allen seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nachgekommen ist.

14.9 Ausnahmen:

a. Keine Garantie wird geleistet für Mängel, die die Folge sind von:
– normalem Verschleiß;
– unsachgemäßer Benutzung;
– fehlender oder falsch durchgeführter Wartung;
– Installation, Montage, Änderung oder Reparatur durch den Kunden oder durch Dritte.

b. Für Waren, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren, wird keine Garantie geleistet.

Artikel 15: Ansprüche

Der Kunde kann sich auf die Nichterfüllung nicht mehr berufen, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, schriftlich beim Auftragnehmer reklamiert hat.

Artikel 16: Nicht abgenommene Waren

Waren, die vor Ablauf der Lieferzeit nicht abgenommen worden sind, stehen dem Kunden weiterhin zur Verfügung. Nicht abgenommene Waren werden auf Kosten und Risiko des Kunden gelagert. Der Auftragnehmer darf sich immer auf die Anwendbarkeit von Artikel 6:90 des Zivilgesetzbuches berufen.

Artikel 17: Zahlungen

17.1 Die Zahlung erfolgt am Standort des Auftragnehmers oder durch Überweisung auf ein durch den Auftragnehmer zu bestimmendes Konto.

17.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung wie folgt:

a. bei Ladenverkauf in bar;

b. bei Ratenzahlung:
– 40 % des Gesamtpreises bei Auftragserteilung;
– 50 % des Gesamtpreises nach Anlieferung des Materials;
– 10 % des Gesamtpreises nach der Fertigstellung;

c. in allen anderen Fällen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.

17.3 Unbeschadet der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Kunde verpflichtet, auf Antrag des Auftragnehmers eine nach dessen Ansicht ausreichende Sicherheit für die Bezahlung zu leisten. Kommt der Kunde diesem Verlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, wird dies sofort als Vertragsverstoß angesehen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag aufzulösen und seinen Verlust oder Schaden beim Kunden geltend zu machen.

17.4 Das Recht des Kunden, seine Forderungen gegen den Auftragnehmer zu verrechnen, wird ausgeschlossen, außer wenn der Auftragnehmer in Konkurs gerät.

17.5 Die gesamte Zahlungsforderung wird sofort fällig, wenn:

a. die Zahlungsfrist überschritten worden ist;

b. der Kunde in Konkurs geraten ist oder Zahlungsaufschub beantragt;

c. Sachen oder Forderungen des Kunden gepfändet worden sind;

d. der Kunde (juristische Person) liquidiert wird;

e. der Kunde (natürliche Person) unter Pflegschaft gestellt wird oder verstirbt.

17.6 Wenn innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist keine Zahlung erfolgt ist, hat der Kunde dem Auftragnehmer sofort Zinsen zu zahlen. Die Zinsen belaufen sich auf 10 % pro Jahr, entsprechen jedoch dem gesetzlichen Zinssatz, wenn dieser höher ist. Bei der Zinsberechnung gilt ein Teil eines Monats als voller Monat.

17.7 Wenn innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist keine Zahlung erfolgt ist, so schuldet der Kunde dem Auftragnehmer alle außergerichtlichen Kosten der Forderungsbeitreibung, mit einem Mindestbetrag von 50 EUR.

17.8 Diese Kosten werden aufgrund der nachstehenden Tabelle berechnet:
für die ersten 3000 EUR 15 %
für den darüber liegenden Betrag bis zu 6000 EUR 10 %
für den darüber liegenden Betrag bis zu 15000 EUR 8 %
für den darüber liegenden Betrag bis zu 60000 EUR 5 %
für den darüber liegenden Betrag bis zu 60000 EUR 3 %
Wenn die tatsächlich aufgewendeten außergerichtlichen Kosten höher sind als aus der obigen Tabelle hervorgeht, sind die tatsächlich aufgewendeten Kosten zu zahlen.

17.9 Wenn der Auftragnehmer in einem gerichtlichen Verfahren die obsiegende Partei ist, gehen alle von ihm im Zusammenhang mit diesem Verfahren aufgewendeten Kosten zu Lasten des Kunden.

Artikel 18: Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht

18.1 Nach der Lieferung bleibt der Auftragnehmer Eigentümer der gelieferten Waren, wenn der Kunde:

a. seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen gleichartigen Verträgen nicht nachkommt oder nicht nachkommen wird;

b. für Arbeiten, die aufgrund solcher Verträge ausgeführt wurden oder noch auszuführen sind, nicht zahlt oder nicht zahlen wird;

c. Forderungen, die durch Nichterfüllung der oben genannten Verträge entstehen, wie Entschädigungen, Bußgelder, Zinsen und Kosten, nicht beglichen hat.

18.2 Solange die gelieferten Waren unter den Eigentumsvorbehalt fallen, darf der Kunde diese außerhalb seiner normalen Geschäftstätigkeit nicht belasten.

18.3 Nachdem der Auftragnehmer seinen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat, darf er die gelieferten Waren zurückholen. Der Kunde gestattet dem Auftragnehmer, den Ort zu betreten, an dem sich die Waren befinden.

18.4 Wenn sich der Auftragnehmer nicht auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen kann, weil die gelieferten Waren vermischt, verformt oder verbunden worden sind, ist der Kunde verpflichtet, die neu gebildeten Waren an den Auftragnehmer zu verpfänden.

Artikel 19: Auflösung des Vertrags

Wenn der Kunde den Vertrag auflösen möchte, ohne dass ein Verschulden des Auftragnehmers vorliegt, und der Auftragnehmer damit einverstanden ist, wird der Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf Ersatz aller Vermögensschäden, wie Verluste, Gewinnausfall und Kostenaufwand.

Artikel 20: Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

20.1 Das niederländische Recht findet Anwendung.

20.2 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CIGS) findet keine Anwendung, ebenso wenig wie andere Regelungen, deren Ausschluss zulässig ist.

20.3 Es wird die Zuständigkeit des Präsidenten des Amtsgerichts Utrecht vereinbart, sofern dies nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt. Der Auftragnehmer darf von dieser Zuständigkeitsregel abweichen und die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln anwenden.

20.4 Die Parteien können für die Beilegung von Streitigkeiten eine andere Form vereinbaren, wie Schiedsverfahren oder Mediation.